Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Windcloud (Braderup) GmbH, 25920 Risum-Lindholm

vom 20.10.2016

Inhalt

Vorwort

§ 1 Vertragsgegenstand

§ 2 Hotline und technische Serviceleistungen

§ 3 Leistungszeit, Verfügbarkeit

§ 4 Vergütung

§ 5 Leistungsänderungen

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

§ 7 Pflichten des Kunden, Rechtsverletzung

§ 8 Sperrung, Freistellung

§ 9 Leistungsstörungen, Sach- und Rechtsmängel

§ 10 Haftung, Schadensersatz, Verjährung

§ 11 Datensicherheit

§ 12 Geheimhaltung

§ 13 Datenschutz

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

§ 15 Formerfordernisse

§ 16 AGB des Kunden, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Vorwort

Der Kunde von Windcloud (Braderup) GmbH, nachfolgend Windcloud genannt, erkennt an, daß er die Leistungsangebote von Windcloud auf Grundlage seiner Angaben über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über seine eventuell beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte nach seinem Bedarf geprüft hat und von Windcloud alle erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Vereinbarung mit Windcloud abzuschließen.

Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung oder Bestätigung seitens Windcloud wirksam.

Die Windcloud (Braderup) GmbH in Risum-Lindholm (nachfolgend Windcloud genannt) erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese regeln die technischen und finanziellen Grundlagen der Zusammenarbeit von Windcloud mit dem Kunden.

Windcloud ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass Windcloud dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt.Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat Windcloud ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Windcloud wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung jeweils auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von Windcloud nicht anerkannt sofern Windcloud diesen nicht vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Windcloud in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, daß Windcloud in keinem Fall mit der Wahl seiner Domainnamen, dem Konzept, der Entwicklung und dem Betrieb seiner Webseite oder den dafür vom Kunden genutzten Werkzeugen (Software,Tools) für deren Führung und Verwaltung in irgendeiner Form etwas zu tun hat und dieser Vertrag in gar keinem Fall den Zugang ins Internet zum Gegenstand hat.

Bei beschränkt geschäftsfähigen Kunden bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen mit ihm dafür zur Verfügung oder zur freien Verfügung gestellten Mitteln bewirkt. Bei einem monatlichen Aufkommen von mehr als 5 Euro ist eine Bestätigung von einem gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Den Volltext der aktuellen AGB gibt Windcloud über https://www.windcloud.org/agb/ bekannt, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten durch den Kunden voraus. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Windcloud bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Windcloud ermöglicht dem Kunden auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen nach Bestellung durch den Kunden zur Zeit die

a. Registrierung, Transfer und Verlängerung von Domainnamen (Anlage DO)

b. Miete eines dedizierten Rootservers (Anlage DRS)

c. Miete eines Shared-Hosting-Paketes (Anlage SH)

2. Die von Windcloud zu erbringenden Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und ergänzender Anlagen, zur Zeit DO, DRS oder SH vom Kunden online über die Bestellformulare auf den Webseiten der Windcloud zu erstellenden Bestellungen vereinbart. Die Leistungspflicht der Windcloud entsteht mit der vorherigen vollständigen Zahlung der Bestellung durch den Kunden. Dies gilt nicht für Kunden, denen positiv bekannt ist, dass Windcloud eine Vertragsbeziehung ablehnt oder Windcloud dies innerhalb einer Woche nach Eingang einer Bestellung dem Kunden gegenüber ausdrücklich ablehnt. Windcloud kann dies wirksam per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erklären.

3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Windcloud gelten auch für alle in Abs. 1 beschriebenen Leistungen, die zukünftig zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden, allerdings in der aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung weiterer Leistungen sowie Vertragsverlängerungen von Windcloud, worauf der Kunde bei der Bestellung und bei Vertragsverlängerungen unter Verweis auf einen Link auf die aktuellen AGB auf dem Bestellschein von Windcloud ausdrücklich hingewiesen wird. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Vertragspartner in zukünftigen Verträgen etwas anderes vereinbaren. Die Anlagen und alle vereinbarten Bestellungen/Aufträge sind Bestandteile dieser Bedingungen. Die Bestimmungen der jeweiligen Aufträge gehen den Bestimmungen der jeweiligen Anlage , zur Zeit DO, DRS oder SH vor, und die jeweiligen Anlagen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes auf der Webseite von Windcloud, die von Windcloud dem Kunden mit Annahme der Bestellung bestätigt werden. Zur Zeit sind verfügbar:

a. Registrierung, Transfer und Verlängerung von Domainnamen (Anlage DO)

b. Miete eines dedizierten Rootservers (Anlage DRS)

c. Miete eines Shared-Hosting-Paketes (Anlage SH)

Alle Server in den Rechenzentren der Windcloud sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

Die Verfügbarkeit der Windcloud Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 97 % im Jahresmittel. Windcloud weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Windcloud liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Windcloud handeln, von Windcloud nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von Windcloud haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Windcloud erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die vertragsgemäße Erfüllung der von Windcloud erbrachten Leistung.

Windcloud führt an ihren Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit dies objektiv erforderlich und gerechtfertigt ist. Windcloud wird Wartungsarbeiten, soweit möglich in nutzungsarmen Zeiten durchführen, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder – beschränkungen erforderlich sein, wird Windcloud den Kunden über eventuelle Beeinträchtigungen unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

5. Windcloud ist in der Wahl der technischen Infrastruktur frei. Windcloud kann die eingesetzte Infrastruktur, wie zum Beispiel Leistungen dritter Lieferanten sowie Hard- und Software jederzeit austauschen. Der Einsatz bestimmter Infrastruktur, Leistungen Dritter oder bestimmter Hard- und Software gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn dies in der Beschreibung der aktuell verfügbaren Dienste

a. Registrierung, Transfer und Verlängerung von Domainnamen (Anlage DO)

b. Miete eines dedizierten Rootservers (Anlage DRS)

c. Miete eines Shared-Hosting-Paketes (Anlage SH)

hervorgehoben ist. Windcloud kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Windcloud für den Kunden zumutbar ist.

In jedem Fall kann Windcloud ihre Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer von Windcloud gesetzten angemessenen Frist, wird die Änderung gültig. Windcloud verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hinzuweisen, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Windcloud vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einem möglichen Wechsel etwa durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einer einfachen Umstellung seiner Systeme mit.

§ 2 Hotline und technische Serviceleistungen

1. Hotline

Windcloud betreibt eine für den Kunden kostenlose Hotline, über die der Kunde telefonisch oder per E-Mail

support@windcloud.org

Tel.: +49 (0) 176 969 036 47 (Mobil)

Hilfe bei Fragen zu den Diensten, Problemen und Störungen erhält. Die telefonische sowie die E-Mail-Hotline stehen dem Kunden von Montag bis Freitag jeweils von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen zur Verfügung.

2. Technische Serviceleistungen

a) Begriffsbestimmungen:

Technische Serviceleistungen: Beratungsleistung für den Kunden bei der Installation und Nutzung seiner Dienstleistung durch Bereitstellung geeigneter Dokumentationen.

Kunde: Als „Kunde“ wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die einen Vertrag mit Windcloud unter den von Windcloud gestellten allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen geschlossen hat.

Störung: Problem oder Funktionsstörung von Windcloud-Leistungen wie Hardwareprobleme, Netzwerkprobleme, elektrische Probleme., die im Verantwortungsbereich von Windcloud liegen.

Kostenvoranschlag: Beschreibung der Leistungen und Arbeiten und die dafür anfallenden Kosten, die von Windcloud mitgeteilt werden.

Diagnose: Untersuchungen, die von Windcloud im Auftrag des Kunden durchgeführt werden, um den Grund für die Funktionsstörung einer Dienstleistung festzustellen.

Dokumentation: Werkzeuge und Dokumentationen auf der Windcloud-Homepage, die Windcloud dem Kunden zur Verfügung stellt.

Kundenkennung: bezeichnet das Kundenkonto, das bei der Nutzung eines WindcloudDienstes

eingerichtet wird und über das der Zugriff auf das Verwaltungsinterface ermöglicht wird.

Outsourcing: Sonderdienstleistung, die im Auftrag des Kunden von Windcloud durchgeführt wird und die gesondert in Rechnung gestellt wird.

Verwaltungsinterface: bezeichnet den Verwaltungsbereich « Manager », der über die Windcloud-Homepage nach Eingabe der jeweiligen Kundenkennung und des dazugehörigen Passwortes zugänglich ist.

Windcloud-Dienst: Der Begriff „Windcloud-Dienst“ umfasst alle Leistungen, die von Windcloud im Rahmen der von Kunden abgeschlossenen Verträge erbracht werden.

Windcloud-Homepage: Webseite der Windcloud, die im Internet unter der Adresse https://www.windcloud.org zugänglich ist

b) Werkzeuge und Dokumentationen

Windcloud stellt dem Kunden Werkzeuge und Dokumentationen unter dem Link https://www.windcloud.org/support zur Verfügung. Dort sind auch die Kontaktdaten des Windcloud Supports hinterlegt.

Windcloud stellt dem Kunden auf dem vorstehend genannten Link folgende Hilfeleistungen zur Verfügung:

– Dokumentationen und technische Anleitungen zur Nutzung der Windcloud-Dienstleistungen, (« Dokumentation »)

– Kommunikationswerkzeuge zur Prüfung des aktuellen Zustands der Windcloud-Installationen

– Interfaces, die den Zustand des Windcloud-Netzwerks in Echtzeit anzeigen

– Die Kontaktdaten des technischen Kundendienstes von Windcloud

– Ein Formular zur Meldung einer Störung

Im Falle einer Funktionsstörung eines Dienstes obliegt es dem Kunden vorab selbst die zugehörige Dokumentation einzusehen und selbst die technischen Tests durchzuführen, die von Windcloud auf https://www.Windcloud.org/support zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Kunde die Funktionsstörung nicht selbst beheben können, obliegt es dem Kunden, die Störung Windcloud zu melden.

c) Störungsmeldung

Zur Störungsmeldung muss der Kunde ein Störungsmeldeformular ausfüllen, das auf der Windcloud-Homepage und in seinem Verwaltungsinterface hinterlegt ist und Windcloud alle ihm bekannten und notwendigen Informationen zu seinem Problem mitteilen, damit Windcloud eine entsprechende Diagnose erstellen kann.

Die vorhergehenden Tickets, die den elektronischen Austausch zwischen dem Kunden und Windcloud beinhalten, befinden sich im Verwaltungsinterface.

Zu Diagnosezwecken gestattet der Kunde Windcloud und deren Mitarbeitern ausdrücklich, sich mit seinem Dienst zu verbinden und jeden erforderlichen Vorgang durchzuführen, der zur Erstellung einer Diagnose nötig ist, sowohl was die Hardware und was die Software betrifft. Windcloud behält sich vor, einen Eingriff abzulehnen, falls Windcloud bei den Untersuchungen feststellen sollte, dass der Kunde bei der Nutzung des Dienstes gegen die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen der Windcloud oder gegen geltendes Recht verstößt. Jede Kommunikation zwischen den Parteien, insbesondere die elektronische und telefonische, bestätigen und beweisen die Zustimmung des Kunden zum Eingriff durch Windcloud.

d) Diagnose und Kosten

Im Rahmen der Abwicklung einer Störungsmeldung wird Windcloud eine Diagnose erstellen, um den Grund der Störung festzustellen. Sollte Windcloud feststellen, dass die Störung von Windcloud zu vertreten ist, werden die Diagnosekosten gemäß den Geschäftsbedingungen, die dem Dienst zugrunde liegen von Windcloud übernommen. Sollte die Diagnose ergeben, dass keine Störung festgestellt werden kann oder dass die Störung nicht von Windcloud zu vertreten ist, wird der Diagnoseaufwand dem Kunden pauschal berechnet. Der Tarif für den Pauschalbetrag ist auf der Windcloud-Hompage https://www.windcloud.org/support veröffentlicht und wird dem Kunden bei der Störungsmeldung vorab mitgeteilt. Sollte Windcloud den Grund der Funktionsstörung nicht identifizieren oder dem Kunden keinen Kostenvoranschlag zur Behebung der Störung übermitteln, wird der Diagnoseaufwand dem Kunden nicht berechnet. Der Kunde verpflichtet sich, die technische Serviceleistung nicht missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Windcloud behält sich vor, die Bearbeitung einer Kundenanfrage abzulehnen, wenn das Verhalten des Kunden oder die Häufigkeit seiner Anfragen das normale Funktionieren den technischen Kundendienst beeinträchtigt.

e) Behebung der Störung

Nach der Diagnose wird Windcloud dem Kunden den Grund der Störung mitteilen und den Kunden über die technischen Möglichkeiten zur Behebung des Problems informieren. Wenn die Störung nicht von Windcloud zu vertreten ist und der Kunde die Behebung seines Problems durch Windcloud wünscht, wird Windcloud dem Kunden einen Kostenvoranschlag zur Behebung der Störung durch Windcloud übermitteln. Windcloud schuldet lediglich die technische Dienstleistung.

f) Vergütung

Die dem Kostenvoranschlag zugrundeliegende Tarifierung ist unter dem Link https://www.windcloud.org/support abrufbar. Angefallene Kosten werden dem Kunden im folgenden Monat zum monatlichen Verlängerungsdatum der Dienstleistung berechnet, in der die technische Serviceleistung von dem Kunden in Anspruch genommen worden ist. Bei monatlicher Verlängerung der Dienstleistung werden alle fälligen Beträge zu dieser Dienstleistung, einschließlich der Kosten der technischen Serviceleistung dem Kunden in Rechnung gestellt. Weitere Leistungen werden erst nach vollständiger Zahlung der offenen Forderungen erbracht.

§ 3 Leistungszeit, Verfügbarkeit

1. Die Dienste gemäß § 1 lit. a-c stehen dem Kunden täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zu Verfügung, soweit nicht in der jeweiligen Anlage eine andere Verfügbarkeit vereinbart ist und soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt.

2. Planbare Wartungsarbeiten werden in der Regel zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr durchgeführt. Planbare Unterbrechungen der Dienste wird Windcloud so gering wie möglich halten und dem Kunden soweit erforderlich und zumutbar im Voraus ankündigen.

3. Von der gewährten Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiträume, in denen Windcloud gemäß § 3 Abs. 2 planbare Wartungsarbeiten erbringt und in denen Windcloud infolge höherer Gewalt oder solcher Umstände, die Windcloud nicht zu vertreten hat, die Leistung nicht, nicht fristgerecht oder nicht mit der vereinbarten Verfügbarkeit oder Qualität erbringen kann. Es wird eine jährliche Verfügbarkeit von 97 % gewährleistet.

4. Voraussetzung dafür, dass die vereinbarte Verfügbarkeit der Dienste erreicht werden kann, ist, dass der Kunde die dafür notwendigen Mitwirkungspflichten vollständig erbringt.

5. Alle Mahnungen und Fristsetzungen der Vertragspartner müssen schriftlich erfolgen.

§ 4 Vergütung

1. Windcloud stellt die Leistungen zu den in den jeweiligen Bestellungen vereinbarten Preisen in Rechnung. Soweit die Art und Weise der Abrechnung nicht in den Anlagen oder Bestellungen geregelt ist, werden monatliche Pauschalen jeweils monatlich im Voraus fällig. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt. Windcloud ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Windcloud stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Windcloud hierfür ein Entgelt von 1 € (einen Euro) je Rechnung verlangen.

Windcloud ist berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass Windcloud dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann Windcloud die Preise ebenfalls entsprechend anpassen. Ist eine Anpassung für den Kunden unzumutbar, steht dem Kunden ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird. Hierauf hat Windcloud ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung durch schriftlichen Widerspruch Gebrauch, sogilt die Änderung als genehmigt.

2. Der Kunde erteilt den Auftrag durch Ausfüllen eines Bestellformulars auf den Webseiten der Windcloud selbst. Er erhält danach per E-Mail einen Link mit Passwort zu der Bestellung per E-Mail und überprüft damit seine Eingaben und den endgültigen Inhalt des Auftrages und gibt diesen frei. Durch Eingang der vollständigen Zahlung der mit dem jeweiligen Auftrag automatisch erstellten und dem Kunden elektronisch übermittelten Rechnung bei Windcloud wird der Vertrag zwischen den Parteien geschlossen. Erst mit Eingang der vollständigen und richtig zuzuordnenden Zahlung entsteht eine Leistungspflicht der Windcloud.

3. Der Kunde hat den von ihm erteilten Auftrag binnen 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen, ansonsten kommt kein Vertrag zustande. Eine Zahlung ist derzeit ausschließlich durch Überweisung möglich. Windcloud behält sich ausdrücklich auch die Option einer Zahlung durch Lastschrifteinzug vor. Windcloud wird im Falle der Möglichkeit zur Teilnahme an einem Lastschriftverfahren dieses den Kunden auf der Webseite www.Windcloud.org anbieten. Der Kunde ermächtigt im Falle einer künftigen Nutzung des Lastschrifteinzugsverfahrens Windcloud, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Für den Fall einer Rücklastschrift bei Teilnahme des Kunden am Lastschrifteinzugsverfahren sperrt Windcloud umgehend die Bankverbindung und die Kundenkennung für das Lastschrifteinzugsverfahren. Dem Kunden verbleiben dann die sonst von Windcloud angebotenen Zahlungsoptionen.

Sobald die vollständige Zahlung auf dem angegebenen Windcloud-Konto gutgeschrieben ist, wird Windcloud die Dienstleistung freischalten. Zahlungen des Kunden gelten zu dem Zeitpunkt als bewirkt, indem Windcloud endgültig über den Zahlbetrag verfügen kann, was bedeutet, dass nicht der Buchungszeitpunkt sondern erst der Zeitpunkt der Wertstellung auf dem Konto der Windcloud maßgeblich ist. Bankgebühren und Kosten z.B. bei Auslandsüberweisungen trägt der Kunde, der den auf dem Bestellschein ausgewiesenen Zahlungsbetrag schuldet.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Windcloud ihre Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort zuzüglich der Kosten, Gebühren und Zinsen, die der Kunde als Verzugsschaden ebenfalls an Windcloud zu erstatten hat. Sperrt Windcloud eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder sonstigen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen, kann sie die Entsperrung von der Zahlung des Verzugsschadens sowie eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von derzeit € 1.- (einem Euro) abhängig machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Windcloud das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Windcloud kann den bis dahin angefallenen Verzugsschaden gegen den Kunden geltend machen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Windcloud liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Windcloud Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.

4. Die Vertragslaufzeit wählt der Kunde mit der Bestellung und der Erteilung des Auftrags. Alle Verträge enden automatisch zu dem vereinbarten Ablaufdatum des jeweiligen Vertrages. Windcloud kann die Daten des Kunden spätestens 5 Tage nach dem Ablaufdatum löschen ohne den Kunden vorher darüber gesondert zu informieren zu müssen, was der Kunde ausdrücklich zur Kenntnis nimmt.

5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Kunden nur in Bezug auf die betroffene Leistung und nur für den Fall zu, dass Windcloud eine grobe PflichtverIetzung begangen oder für eine nicht vertragsgemäße Leistung bereits den Teil der Vergütung erhaIten hat, der dem Wert der Leistung entspricht, soweit sie vertragsgemäß ist, oder wenn der Gegenanspruch, auf den sich der Kunde stützt, von Windcloud unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Verlängerung bestellter Dienste:

Windcloud wird den Kunden ausschließlich per E-Mail an die in seiner Windcloud-Kundenkennung angegebene E-Mail Adresse an den Ablauf der bestellten Dienste erinnern unter Verweis auf einen Link zur Bestellung der Vertragsverlängerung. Es obliegt allein dem Kunden die Funktionsfähigkeit der von ihm benannten E-Mail Adresse zu gewährleisten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß für den Fall der Verlängerung eines Vertrages die zum Zeitpunkt der bestellten Verlängerung des Vertrages aktuellen Preise und Allgemeine Geschäftsbedingungen von Windcloud gelten, auf welche der Kunde vorher ausdrücklich auf dem Verlängerungsbestellschein und der Webseite von Windcloud hingewiesen wird.

Der Kunde erhält nur bei korrektem und vollständigem Zahlungseingang für die vorab fälligen Verlängerungsgebühren eine Bestätigung der Vertragsverlängerung per E-Mail. Ist die Zahlung unkorrekt oder unvollständig (Fehlleitungen bei Überweisungen, fehlende Angaben, so dass Windcloud die Zahlung nicht einem bestimmten Bestellvorgang sicher zuordnen kann, oder bei der Wahl eines nicht von Windcloud zugelassenen Zahlungsweges oder -mittels), besteht seitens Windcloud keine Pflicht, die Dienste entsprechend zu verlängern. Das System der Windcloud versendet insoweit auch keine Monierungen, sondern ignoriert den Bestell- oder Zahlungsversuch. Windcloud weist ausdrücklich auf die derzeit ausschließliche Zahlungsmöglichkeit durch Überweisung hin. Der Kunde ermächtigt Windcloud für den Fall der Zahlungsmöglichkeit durch Einführung des Lastschriftverfahrens, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses an fallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mit geteilte neue Bankverbindungen. Zahlungen des Kunden gelten zu dem Zeitpunkt als bewirkt, indem Windcloud endgültig über den Zahlbetrag verfügen kann. Bankgebühren oder Kosten des Zahlungsverkehrs bei Überweisungen gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Leistungsänderungen

1. Erbringt Windcloud entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen kann Windcloud diese jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche oder ein Kündigungsrecht stehen dem Kunden daraus nicht zu.

2. Windcloud bietet Art und Umfang der vereinbarten Leistungen auf der Grundlage der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung per Internet an. Ändern sich diese aus Gründen, die Windcloud nicht zurechenbar sind und wird Windcloud dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann Windcloud den angebotenen Dienst ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Windcloud kündigt Leistungsänderungen per E-Mail oder auf der Website http://www.windcloud.org mit einer Frist von einem Monat an. Windcloud ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn die weitere Bereitstellung des Dienstes im vereinbarten Umfang aus den zuvor genannten Gründen gefährdet ist. Führt die Änderung zu einer Leistungsminderung, ist die hierfür vereinbarte Vergütung entsprechend zu mindern.

3. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag in Bezug auf den betroffenen Dienst mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden (z.B. auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz) sind ausgeschlossen.

4. Bei nutzungsunabhängiger Vergütung durch den Kunden ist die Vergütung auf Basis einer üblichen Nutzungsintensität kalkuliert. Windcloud hat bei gleichzeitiger Information des Kunden per E-Mail das Recht, die Bandbreiten zu reduzieren, wenn sich abzeichnet, dass diese Kalkulation wesentlich verfehlt wird.

§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit der von dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste eingegebenen Daten sowie für die von ihm eingebrachten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Solche Inhalte werden von Windcloud nicht rechtlich geprüft und nur soweit zur Kenntnis genommen, wie dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Rechtliche Prüfungen im Rahmen von §§ 7, 8 und 9 kann Windcloud jederzeit im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter, die Rechtsverletzungen rügen, durchführen. Windcloud ist auch für Inhalte, die dem Kunden durch Nutzung der Internet – Dienste zugänglich werden, nicht verantwortlich. Die Haftung der Windcloud für eigene Inhalte bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden, Rechtsverletzung

Der Kunde überlässt Windcloud rechtzeitig alle angeforderten und für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen und teilt Änderungen unverzüglich schriftlich mit. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Altersangabe, Adressdaten, die Bankverbindung, die E-Mail-Adresse sowie bei Telefon die Rufnummer und Anschlussadresse.

Der Kunde wird Informationen der Windcloud unter der Rubrik ,,Kundeninfo“ unter

www.Windcloud.org

regelmäßig, mindestens aber einmal pro Monat, abrufen und zur Kenntnis nehmen.

Windcloud kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen nach Wahl auch an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Windcloud gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig in kurzen Zeitabständen abrufen.

Alle von Windcloud für die Nutzung der Windcloud-Dienste an den Kunden gesendeten Passwörter und Zungangskennungen hält der Kunde geheim und beugt der missbräuchlichen Nutzung durch Dritte vor. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Wird aus Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, ein Missbrauch der Zugangskennung möglich, trägt der Kunde hierdurch den der Windcloud entstandenen Schaden. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Windcloud Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei Windcloud liegen. Der Kunde ist verpflichtet, an Windcloud erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Dienste nur sachgerecht nach Maßgabe dieses Vertrages und unter Beachtung des deutschen Rechts nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Windcloud von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Windcloud zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Kunde sichert zu, eine ausreichende Versicherung abgeschlossen zu haben, die sämtliche Risiken abdeckt, für die er gegenüber der Windcloud im Rahmen dieses Vertrages haftet.

Insbesondere ist er verpflichtet,

a. den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen oder solche Inhalte einzustellen oder auf solche Inhalte durch Links jeder Art zu verweisen, die gegen Rechte Dritter verstoßen oder sonst rechtswidrig sind (z. B. Verstöße gegen Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht);

b. keine Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt;

c. seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen einzutragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

d. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustelIen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme – insbesondere der Systeme der Windcloud – ausgehen können;

e. sich nicht auf den Speicherplatz bei Windcloud als einziges Speichermedium für seine Inhalte zu verlassen, insbesondere eingestellte Inhalte in maschinenlesbarer Form selbst vorzuhalten.

§ 8 Sperrung, Freistellung

1. Windcloud ist berechtigt, von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, insbesondere den Zugriff auf den betroffenen Dienst für die Dauer der nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen zu sperren;

a. wenn Windcloud durch Anordnung von Gerichten, Behörden oder sonst dazu befugter Stellen zur entsprechenden Sperrung aufgefordert wird;

b. wenn Windcloud Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält;

c. wenn der Kunde wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag (z.B. §§ 7, 8) verletzt und die Pflichtverletzung trotz Aufforderung der Windcloud mit Fristsetzung und der Androhung der Sperrung aufrecht erhält oder wiederholt.

Das Recht der Windcloud zur fristlosen Kündigung gemäß § 14 Abs. 3 des Vertrages bleibt unberührt.

2. Windcloud ist berechtigt, dem Kunden die Sperrung des betroffenen Dienstes anzudrohen,

a. wenn Dritte Rechtsverletzungen durch Inhalte oder die Nutzung der Dienste durch den Kunden behaupten und glaubhaft machen oder

b. wenn aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit oder Vertragsgemäßheit (insbesondere gemäß §§ 7, 8) der Nutzung der Dienste bestehen.

3. Windcloud informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über die bestehende oder drohende Sperrung sowie deren Anlass und räumt ihm eine dem Anlass angemessene Frist zur Stellungnahme ein. Beseitigt der Kunde den Anlass für die angedrohte Sperrung nicht fristgerecht, ist Windcloud berechtigt, die Sperrung durchzuführen. Die Sperrung oder deren Androhung werden aufgehoben, sobald der Kunde Windcloud die Vertragsgemäßheit und Rechtmäßigkeit der Inhalte oder der Nutzung nachweist oder die Umstände, die die Sperrung begründen, entfallen und Windcloud davon Kenntnis erlangt.

4. Die Vergütungspflicht für die gesperrten Dienste, die nutzungsunabhängig vereinbart sind, bleibt während der Sperrung, höchstens jedoch bis zum durch ordentliche Kündigung erreichbaren nächsten Beendigungszeitpunkt, bestehen, es sei denn, die Sperrung war unberechtigt oder der Kunde weist nach, dass Windcloud Aufwand erspart hat.

5. Der Kunde stellt Windcloud von Schäden einschließlich der dadurch ausgelösten Kosten frei, die Windcloud dadurch entstehen, dass Dritte Windcloud in Anspruch nehmen, weil der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes entweder schädigende Handlungen begangen oder den Dienst missbräuchlich genutzt hat (insbesondere entgegen § 8 Abs.5). Der Kunde bemüht sich unverzüglich und selbständig um Klärung und Erledigung dem Dritten gegenüber. Er setzt Windcloud davon unverzüglich in Kenntnis und berichtet fortlaufend. Auf Verlangen der Windcloud unterstützt der Kunde in diesen Fällen die Windcloud bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter. Letzteres gilt auch in dem Fall, dass Dritte behaupten, dass der Kunde Rechtsverletzungen Dritter zu verantworten hat und sich dieser Vorwurf nicht innerhalb von sieben Tagen durch originalschriftliche Unterlagen ausräumen lässt.

6. Windcloud ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß vorstehender Regelungen unzulässig sind, ist Windcloud berechtigt, von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und den Tarif zu sperren. Windcloud wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Windcloud kann Dienste auch dann sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Windcloud Server-Systeme beeinträchtigt wird.

7. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Windcloud unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5% des jeweiligen Auftragswertes.

§ 9 Leistungsstörungen, Sach- und Rechtsmängel

1. Windcloud ist dafür verantwortlich, dass seine Dienste gemäß den vertraglichen Vereinbarungen genutzt werden können. Leistungstörungen, die dem Windcloud nicht zurechenbar sind oder die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Dienste führen, sind unbeachtlich. Dies gilt auch für Abweichungen von vereinbarten Leistungsdaten, die durch außerhalb des Verantwortungsbereiches der Windcloud liegende Umstände verursacht werden (z.B. durch Netzüberlastung außerhalb des Datennetzes der Windcloud, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, externe schadhafte Daten oder sonstige nicht aus dem Risikobereich der Windcloud stammende Gründe).

2. Stellt Windcloud Störungen fest, die die Nutzbarkeit des Dienstes für den Kunden beeinträchtigen, wird Windcloud den Kunden hiervon unverzügIich informieren. Der Kunde wird der Windcloud für ihn erkennbare Mängel und Störungen der Dienste sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren oder Denial-Of-Service-Angriffe) unverzüglich per E-Mail anzeigen. Windcloud beginnt innerhalb der im jeweiligen Auftrag vereinbarten Reaktionszeit mit der Störungsbearbeitung.

3. Störungen der Nutzbarkeit von dauerhaft erbrachten Leistungen (§ 1 lit. a-c), die Windcloud zurechenbar sind, wird Windcloud nach entsprechender Meldung des Kunden innerhalb angemessener Zeit beheben. Im Falle von Rechts- oder Sachmängeln wird Windcloud Nacherfüllung leisten, soweit dies möglich und für Windcloud verhältnismäßig sowie für den Kunden zumutbar ist. Windcloud hat dabei die Wahl der Nacherfüllungsart.

4. Falls die Behebung der Störung oder des Mangels unmöglich ist, von Windcloud verweigert wird oder fehlschlägt, hat der Kunde das Recht zur fristlosen Kündigung in Bezug auf die betroffene Leistung. Für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 10. Andere Gewährleistungsansprüche (z.B. § 536 Abs. 1 BGB) sind ausgeschlossen, es sei denn, Windcloud hat den Mangel arglistig verschwiegen.

5. Ansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens in den in § 199 BGB genannten Fristen ein.

§ 10 Haftung, Schadensersatz, Verjährung

Windcloud haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgender Maßgabe:

1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Windcloud uneingeschränkt.

2. Für Sach- und Vermögensschäden haftet Windcloud nur, wenn und soweit sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

3. Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, schuldhaft verursachte Vermögensschäden, die von Endkunden zu ersetzen sind und deshalb einen Anspruch gegen Windcloud begründen (§ 44a Telekommunikationsgesetz), gilt folgendes:

(i) Die Haftung der Windcloud ist auf höchstens 12.500,00 € je Endkunde begrenzt.

(ii) Entsteht die Schadensersatzpflicht der Windcloud durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis, welches mehrere Endkunden betrifft, so ist die Schadensersatzpflicht der Windcloud unbeschadet der Begrenzung nach (i) in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Hierbei wird die Gesamtheit aller von demselben Schadensereignis betroffener Endkunden betrachtet, ungeachtet dessen, von welchem Anbieter diese ihre Leistung beziehen und um welche Leistung von Windcloud es sich handelt.

(iii) Übersteigen die Entschädigungen, die mehrere Endkunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche von allen Endkunden zur Höchstgrenze steht.

4. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.

5. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden.

6. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Windcloud gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen;

Die vorgenannten Bestimmungen zur Haftung gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Windcloud.

1. Eine Haftung für die Folgen höherer Gewalt sowie für sonstige Ursachen, die von Windcloud nicht zu vertreten sind, ist ebenfalls ausgeschlossen.

Als höhere Gewalt gelten alle von außen einwirkenden, ungewöhnlichen, außerbetrieblichen, unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei, insbesondere nicht von Windcloud vorausgesehen werden konnten und/oder nicht zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Krieg, Sabotage, Naturkatastrophen, Störungen von TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt von Windcloud liegen.

2. Windcloud haftet im Falle des Nichteinhaltens von ausdrücklich schriftlich vereinbarten und übernommenen Garantieverpflichtungen dem Haftungsgrund und der Haftungshöhe nach nur in dem Maße, wie in der Garantie übernommen.

3. Windcloud ist stets der Einwand des Mitverschuldens eröffnet. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Windcloud nur, soweit dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programmen, vermeidbar gewesen wäre.

4. Begründet die Haftung der Windcloud gleichzeitig auch Kundenansprüche gegen die Windcloud nach den Service Level Agreement, werden die dortigen Gutschriften und Pönalen auf die Haftungssumme angerechnet

Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet Windcloud bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden; die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Windcloud gezahlt hat; die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt;

Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren – außer im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit – nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 44 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in drei Jahren verjähren.

§ 11 Datensicherheit

Windcloud weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Windcloud das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden und in Übermittlung befindlichen Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und zu kontrollieren und dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit und das Risiko besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde bewußt in Kauf. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten übernimmt der Kunde deshalb die alleinige und ausschließliche Verantwortung und Sorgfalt.

§ 12 Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichneten Informationen geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, es sei denn, die Informationen werden in autorisierter Weise öffentlich bekannt.

2. Als vertraulich gelten Informationen insbesondere dann, wenn Unterlagen mit der Erklärung an den Empfänger übergeben werden, dass dieser die darin enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln habe und einen entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk aufweisen. Als vertraulich gelten darüber hinaus die Kenntnisse, die Windcloud bei der Erbringung von Leistungen für den Kunden gewinnt und die Tatsachen der Leistungserbringung für den Kunden sowie deren Ergebnisse.

3. Windcloud weist darauf hin, dass Windcloud außerhalb seines Herrschaftsbereichs nicht für die Vertraulichkeit und Integrität der über das Internet übermittelten Inhalte verantwortlich ist. Der Kunde hat zum Schutz seiner Inhalte eigene Vorkehrungen (z. B. durch kryptografische Verfahren wie Verschlüsselung und elektronische Signatur) zu treffen.

§ 13 Datenschutz

1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u.a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG). Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG sowie das TMG bzw. eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt.

2. Der Kunde wird gemäß TMG darauf hingewiesen, dass die Angaben, die er im Vertrag bzw. Vertragsantrag macht (insbesondere Name, Anschrift) von Windcloud in dem für die Begründung inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass Windcloud Nutzungs- und Abrechnungsdaten im Rahmen des TMG erhebt, verarbeitet und nutzt.

3. Windcloud hält die Regeln des Datenschutzes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten.

4. Soweit sich Windcloud zur Erbringung der Leistungen Dritter bedient, ist Windcloud berechtigt, diesen die Daten des Kunden in dem Umfang offenzulegen, wie dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Windcloud weist den Kunden darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internet möglich ist, dass Dritte Kenntnis von Daten erhalten, die der Kunde unverschlüsselt über das Internet überträgt oder dass übertragene Daten, die aufgrund ihrer Adressierung den GeItungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollen, diesen Bereich trotzdem verlassen.

5. Windcloud erhebt, speichert und verarbeitet im notwendigen Umfang personenbezogene Daten des Kunden (Anrede, Namen, Vertretungsverhältnis, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Beginn und Ende der Nutzung des jeweiligen Dienstes, Zugangskennung) gemäß den Bestimmungen der Datenschutzvorschriften.

6. Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge verwendet.

7. Die personenbezogenen Daten des Kunden, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienste der Windcloud zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Dienste.

8. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder der bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der Windcloud bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Kunden.

9. Die Nutzungsdaten werden solange gespeichert, wie sie für Abrechnungszwecke erforderlich sind, längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung, es sei denn, der Nutzer hat Einwendungen gegen die Rechnung erhoben oder die Rechnung ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezahlt.

10. Besteht aufgrund wirksamer, gesetzlicher Grundlage eine Pflicht, Daten länger als bisher hier benannt zu speichern, so wird die Windcloud dem Folge leisten.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

2. Windcloud ist berechtigt, den Auftrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer oder elektronischer (E-Mail) Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit vollständiger Zahlung des Kundenauftrags an Windcloud oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Windcloud zustande.

3. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch Einschreiben und Rückschein an

Windcloud GmbH, Heie-Juuler-Wäi 1, 25920 Risum-Lindholm

kündigen.

Bereits geleistete Zahlungen für etwaige Restlaufzeiten des jeweils gekündigten Vertrages an Windcloud werden nicht erstattet.

4. Windcloud kann das Vertragsverhältnis mit Bezug auf einen oder mehrere Aufträge jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen.

5. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragspartnern unbenommen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner eine vertragliche Pflicht nicht nur unerheblich verletzt (z.B. Verstoß gegen §§ 7, 8).

Kann Windcloud auf Grund höherer Gewalt seine Leistungen für mehr als 30 aufeinander folgende Tage nicht erbringen, können beide Parteien das Vertragsverhältnis kündigen. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz durch Windcloud.

6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Mit Beendigung des jeweiligen Dienstes ist Windcloud berechtigt, ohne weiteren Hinweis gespeicherte Inhalte des Kunden von den für die Leistungserbringung verwendeten Systemen zu löschen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, von den Inhalten rechtzeitig Kopien auf eigenen Systemen anzufertigen.

§ 15 Formerfordernisse

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB). Soweit eine Erklärung schriftlich zu erfolgen hat, genügen die Vertragspartner dem Schriftformerfordernis auch durch die Versendung von Dokumenten per Fax und/oder per E-Mail (gem. § 126 BGB mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz), soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt.

§ 16 AGB des Kunden, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Der Kunde verzichtet auf die Einbeziehung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ähnlicher Regelwerke zu Gunsten der ausschließlichen Geltung dieser Bestimmungen.

2. Erfüllungsort für die Leistungen der Windcloud und die Zahlungsschuld des Kunden ist Heie-Juuler-Wäi 1, 25920 Risum-Lindholm.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Risum-Lindholm soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

4. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

5. Abweichungen von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

6. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bedingung eine andere Bedingung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bedingung nach Sinn, nach technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Als Verbraucher gem. § 14 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen formlos (z.B. telefonisch, Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

Windcloud GmbH

Heie-Juuler-Wäi 1

25920 Risum-Lindholm

E-Mail: support@windcloud.org

Internetadresse: http://www.windcloud.org

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

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